Siegl Andrea on Thu, 3 Feb 2000 19:11:45 +0100


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Syndicate: austria: more dates / demos/ letters /



hello syndicaters,
got the below from other mailinglistsource/s
sorry for its length - hope that isnt too much
most of it in german / at the end of the message there are some english
parts too


ea***

     
---------->>_<<---------
i can imitate a trombone





........................................................

Date: Thu, 03 Feb 2000 13:54:54 +0100
From: ck <kurzmann@sil.at>
Reply-To: kurzmann@sil.at
Organization: charhizma
X-Accept-Language: en
MIME-Version: 1.0
To: charhizma@charhizma.com
Subject: Re: Fwd: Aktionstermine, Aktionsvorschl?ge u.a.
   

Donnerstag 3.2.
17.00h
SPONTANAKTION
Alarmtrommeln gegen Rassismus vor der ?VP-Zentrale in der
Lichtenfelsgasse 7 neben dem Rathaus
Bitte zahlreich weitersagen und L?rminstrumente mitbringen.

Donnerstag 3.2.
19.15h
Planung von weiteren Aktionen im Merkur
1080, Florianigasse Ecke Lammgasse

Donnerstag, 3.2.
19.30h
Aktionstag mit wienweitem Schulstreik gegen die FP?!
Am Donnerstag, 3.2. findet im "Flughafensozialdienst" in der
Eggerthgasse 4, 6. Bezirk um 19.30 ein Vorbereitungstreffen statt.

Bitte alle Leute, die sich daran Beteiligen m?chten hinkommen!!!!
Jugend gegen Rassismus in Europa und Sozialistische Offensive Vorw?rts

Freitag 4.2.
10.30 - 12.30 Uhr
 "WIR FRAUEN PROTESTIEREN"
Kundgebung am Ballhausplatz
Wir protestieren gegen eine ?VP - FP? Regierung, da jede rechtsextreme
Entwicklung immer auch die Verachtung von Frauen sowie die Zerst?rung
hart erk?mpfter Rechte in sich tr?gt!  Wir wollen eine Regierung, die
jede Form der Diskriminierung und damit verbundene gesellschaftliche
Ausgrenzung von Frauen bek?mpft!

Wir fordern:
 ^ ein eigenst?ndiges & parteiunabh?ngig besetztes Frauenministerium
 ^ keine Zusammenlegung des BM f?r Frauen mit dem BM f?r Familie
 ^ die sofortige Zur?cknahme der Einsparungen im Bereich der
Ermessensausgaben, weil dadurch Nichtregierungsorganisationen f?r
M?dchen/Frauen zerst?rt werden
 ^ keine weiteren Sparpakete auf Kosten von M?dchen & Frauen sowie
deren Einrichtungen/Organisationen
 ^ Integration & F?rderung von Migrantinnen & deren Einrichtungen
 ^ eine Fremden- und Asylpolitik, die den Menschenrechten entspricht
 ^ aktive politische Schritte zur Bek?mpfung der Armut, die ?berwiegend
Frauen trifft
 ^ die Umsetzung der zugesagten Basisfinanzierung f?r alle m?dchen-
und frauenspezifischen Einrichtungen/Organisationen ?sterreichs
 ^ die sofortige Umsetzung des Frauenvolksbegehrens 1997 

Impr.: M?dchen- & frauenspezifische Einrichtungen/Organisationen
?sterreichs/
"Schlaflose N?chte", 
Infos unter Tel. & Fax: 02236/42035, 01/3174020/350; Faxkl. 355

Liebe Frauen,
bitte erg?nzt/korrigiert dieses Flugi! Kommt am 4.2. zahlreich, nehmt
l?rmende Utensilien mit und la§t uns das B?ro der Frauenministerin
umrunden (oder hat "eine" Besetzungsgel?ste?)!

Bitte an alle Frauen weitersagen!!!


Tag der Angelobung:
Uhrzeit??
Zum Angelobungstermin f?r eine FPVP-Regierung soll eine Demo am
Ballhausplatz (vor dem Angelobungsort: Pr?sidentschaftskanzlei)
stattfinden. Bitte sich diesen wichtigen Trauertermin prophylaktisch
vorzumerken, schon jetzt weitersagen und ab Kenntnis nochmal rasch
mobilisieren. 
es gibt eine ?sterreichweite protestaktion f?r den tag der
blau-schwarzen regierungs-angelobung. wo immer es m?glich ist (auto,
fahrrad, t?rschnallen...), bitte schwarze b?nder, fahnen u. ?.
anbringen! die aktion l?uft bereits ! bitte weitersagen!!

Dienstag 8.2.
15.00h
Parlament
Die von den Gr?nen beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet
am Dienstag, 8. Februar 2000, statt. Thema: ?sterreich in Isolation - mit
unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen.
Die Sitzung beginnt um 12.00 Uhr und wird dann bis 15.00 Uhr
unterbrochen. Ab 15 Uhr ist dann die Debatte. In der Sitzung werden die
Gr?nen auch einen Mi§trauensantrag gegen Sch?ssel einbringen. 
Wie immer ist es m?glich, die Sitzung live im Parlament mitzuverfolgen.

Dienstag, 8.2.
17.00h
Schottengasse 3a/1/59
Im Plenum der Plattform f?r eine Welt ohne Rassismus steht diesmal
u.a. ein besonderer Aktionsvorschlag zur Debatte:
Wir wollen in die Au§enbezirke gehen und an ?ffentlichen Pl?tzen in
Form von eventuell k?nstlerisch gestalteten Konfrontationen und
Diskussionen mit Leuten ins Gespr?ch kommen, die nicht so denken wie wir.

Mittwoch 9.2.
18.30h
Arbeitsgruppe Programm der AK-Wahl-Liste
Bunte Demokratie f?r Alle
bei ATIGF im EKH
1100, Wielandgasse 2-4

KLESTIL-AKTION
Nur Klestil hat es noch in der Hand, Neuwahlen anzuordnen.
Anscheinend rufen bei ihm sehr viele Leute aus ?VP und FP? an, um ihn
aufzufordern, endlich eine schwarz-blaue Regierung bilden zu lassen. Da
m?ssen wir ein Gegengewicht setzen, d.h. BIS/AM MONTAG sollten m?glichst
viele Leute bei Klestil anrufen, ein Fax oder e-mail schicken, um ihm
mitzuteilen, da§ sie die FP? nicht in der Regierung haben wollen und da§
ihnen Neuwahlen lieber w?ren.

BITTE ruft an, faxt, schickt e-mails!!!!!!!

Klestils Referenten f?r B?rgerkontakte:
Tel.: 01-534 22- DW 311 oder 113
Fax: 01-53 56 51
 e-mail: thomas.klestil@hofburg.at

Textvorschlag dazu:

Sehr geehrter Herr Klestil,

mit Besorgnis verfolgen wir in den letzten Wochen die Entwicklung der
politischen Situation in unserem Land. Unsere Familie und viele
FreundInnen wenden sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FP?, da
eine Partei, deren Vorsitzender die Besch?ftigungspolitik eines
Regimes ordentlich findet, das den industrialisierten Massenmord an sechs
Millionen Juden und zig Millionen anderer Menschen begangen hat,
einfach in einer Regierung nichts zu suchen hat. Dazu kommen viele weitere
Besch?nigungen der Nazis durch Haider und seine Mitstreiter sowie
eine fremdenfeindliche, rassistische und intolerante Politk dieser Partei.

Nicht nur viele europ?ische Politiker aus dem Ausland sondern auch wir
finden, dass Sie einer derartigen Partei nicht Regierungsverantwortung
?bertragen sollten. Wir bitten Sie auch dringend den ?sterreicherInnen
Ihre wohlerwogenen Gr?nde f?r Ihre Ablehnung einer Regierungsbeteiligung
der FP? offen mitzuteilen. Die ?berraschung ?ber die Reaktionen des
Auslands zeigen sehr deutlich, dass die n?tige Abgrenzung von
Fremdenhass und Rassismus sowie die Auseinandersetzung mit den
Verbrechen des Dritten Reiches bei uns noch nicht genug thematisiert
wurden.

Mit freundlichen Gr?§en

*Was mittel/langfristige Aktivitaeten angeht, ist fuer Leute aus
Uni-Kontexten wohl vor allem die "Papier"-Gruppe von gettoattack
interessant, die u.a. schon eine Vortragsreihe zu Rassismus plant,
aber auch sonst Leute zu Koordinationsarbeit braucht. 
Als gettoattack-Handynummer wurde genannt: 0664 344 13 72 
E-Mail: gettoattack@t0.or.at 
http://www.t0.or.at/gettoattack/

*Ansonsten Druck machen bei allen Institutionen, Raum in Medien
beanspruchen und nichts mehr als selbstverstaendlich hinnehmen. Und
Weitermailen.

Aktion Zivilcourage!

Frauenpolitische R?ckschritte
+ Restriktives Justizkonzept
+ R?lpser-Diplomatie
+ Polarisierung
+ Isolation
--------------------------------------------------
 FP?VP-Pakt
 =========================

Ein ?VP-FP?-Pakt bedeutet:

Frauenpolitische R?ckschritte (Abschaffung des Frauenministeriums)
Restriktives Justizkonzept (Law-and-Order-Ideologie)
Verschlechterung der Situation von Ausl?nderInnen (Saisonnier-Regelung)
Isolation (Sanktionsdrohungen der EU-Staaten) R?lpser-Diplomatie (Haiders
Herabqualifizierung Jacques Chiracs und der gesamten belgischen Regierung)

?sterr
Ich bin der Meinung, dass ... 

Oesterreich keine Regierung braucht, die st?ndig Menschen
gegeneinander auszuspielen versucht!
Oesterreich keine Regierung braucht, die fuer einen demokratiepolitischen
Rueckschritt steht!
Oesterreich keine Regierung braucht, die das Land in die internationale
Isolation fuehrt!


Deshalb unterst?tze ich die Aktion Zivilcourage!

So k?nnen Sie die Aktion Zivilcourage! unterst?tzen:

1. Leiten Sie diese email-Nachricht an m?glichst viele Menschen in Ihrem
Umkreis weiter.

2. Sofern Sie noch nicht Unterst?tzerIn der Aktion Zivilcourage!
sind, tragen Sie sich bitte auf der Website
http://www.aktion-zivilcourage.at/ 
ein.

3. Senden Sie eine email-Nachricht mit dem untenstehenden Protestmail-Text
an Dr. Wolfgang Sch?ssel 
email: Wolfgang.Schuessel@oevp.at
(den Text zwischen den +++ Markierungen am Ende dieser Nachricht) 
kopieren, in eine neue e-mail-Nachricht einf?gen, den eigenen Namen am
Ende des Textes eintragen und an 
Wolfgang.Schuessel@oevp.at 
senden).

4. Bauen Sie den Hyperlink
http://www.aktion-zivilcourage.at/
in die Signatur Iher email-Nachrichten ein. 

Wenn Sie eine Website betreiben, erstellen Sie einen Link zu unserer
Homepage.

Weitere Informationen unter:
http://www.aktion-zivilcourage.at/

Aktion Zivilcourage!

--
protest mail

An: Dr. Wolfgang Sch?ssel

Betrifft: Ihre Koalition mit der FP?

Die FP? hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, ?ngste der
B?rgerInnen bewu§t zu sch?ren und politisch zu instrumentalisieren. So
wurden beispielsweise im letzten Nationalratswahlkampf tausende in Wien
lebende SchwarzafrikanerInnen in FP?-Wahlkampfbrosch?ren pauschal zu
Kriminellen vorverurteilt und auf Plakaten vor "?berfremdung" gewarnt.
Durch die Koalitionsbildung mit den Freiheitlichen machen Sie sich
pers?nlich verantwortlich, dass derartige menschenverachtende
Vorgehensweisen regierungsf?hig werden.

J?rg Haider und Sie argumentierten in der ?ffentlichkeit, man solle
"Schwarz-Blau eine Chance" geben und erst dann Kritik ?ben.

Die FP? hat ihre Chance jedoch bereits l?ngst verspielt, da sie immer
wieder zu Ausl?nderfeindlichkeit, Intoleranz und Polarisierung beigetragen
hat.

Daher fordere ich Sie auf:

Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die st?ndig Menschen gegeneinander
auszuspielen versucht!
Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die Menschenrechte und Menschenw?rde
von Herkunft oder Hautfarbe abh?ngig macht!
Koalieren Sie nicht mit einer Partei, die ?sterreich in die internationale
Isolation f?hrt!

Mit kritischen Gr?§en

 (Bitte hier Ihren Namen einf?gen)

 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Was FPVP f?r die STUDIERENDEN bedeutet:

Da koennte mensch fast vergessen, dass es auch inhaltliche Punkte
gibt in dem Koalitionspapier, die der Gras ein Anliegen sein sollten, sie
bekaempfen zu wollen.

     Da waeren:

 - Vollrechtsfaehigkeit
 - Ausgliederungen (mit der Folge des Sozialabbaus)
 - Studiengebuehrendebatte
 - Vollzugsverschaerfungen bei Stip und Ausl. Stud. sind zu erwarten
 - Forschung ueber wirtschaftsdominierten Forschungsrat gesteuert:
Weitere verwirtschaftlichung der Unis
 - Rechtsstatus der SaisonierIn (Sofortabschiebung bei Kuendigung?
Neue Klasse voellig Rechtloser!)
 - Mietrechtsliberalisierung = weitere Marginalisierung von Grundschichten
und NichtoesterreicherInnen, die schliesslich zu ethnischer Saeuberung
tendiert
 - Technologiemilliarde in den Schulen statt Aufnahme von JunglehrerInnen;
von Bildung zu Ausbildung...
 - Zusammenlegung der Krankenversicherungen wird nicht ohne Sozialabbau
stattfinden
 - Geschenk an das Kapital: Schluesselpositionen der Oesterreichischen
Unternehmenslandschaft werden fuer laecherliche ca. 120 Mrd.
verschleudert.
 - Geschenk an das Kapital: Senkung der Lohnnebenkosten
 - Karenzgeld fuer alle ohne Wiedereingliederungsmassnahmen heisst, das
Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedraengt werden
 - Vollzugsverschaerfungen bei Fremdenpolizei etc. zu erwarten 
Im Justizbereich abgehen von Resozialisierung hin zur Haefengesellschaft.
 - Frauenfoerderung geht sterben
 - Entwicklungszusammenarbeit total monopolisiert, nur mehr an dubiose
Herrscherfiguren
 - etc.
 - etc.

Mit einem Wort: Die dritte Republik ist eine euphemistische Umschreibung
fuer das, was eine schwarzblaue Regierung bedeutet.

Also: Tuts was!


INTERNATIONALES

this is a mail to our international friends who are concearned about
what is going on in Austria.
if you agree with the content, please forward it to others.

 ***************************************.

WE ARE CONCERNED ABOUT WHAT IS DONE TO HUMAN RIGHTS AND HUMAN DIGNITY
IN OUR COUNTRY.

We do not feel obliged to claim Austria's "innocence". The to-be
government is in support of the majority of Austria's population. We have
no reason to claim Haider is "just another" populist. He is not. He is a
populist that operates with xenophobia, racism and the denial of the
Holocaust.

The major threat is not the increase of direct violence against
minorities. The major threat is the signal that far right agitation and
action is not only ok but earns you a place in government. As opportunism
is one of the most prominent features of the "Austrian mentality", this is
a severe political danger.

We have reason to be afraid of
* the final end of refugee or integration policies
* increasing xenophobia, racism and even antisemitism, because Austria
has never faced its past and now people have governmental legitimation for
such attitudes
* law and order policies instead of co-operative strategies to deal
with crime and conflict
* abolition of progressive women's policies (e.g. the post of the minister
for women's affairs will be cancelled and replaced by an extended family
ministery)
* severe restrictions to freedom of art, especially where it puts a finger
on the state of the Austrian society (already, in Carinthia, artists are
faced with political limitations to their work)
* restrictions to the freedom of press, because subsidies for critical
media products will most certainly be cut down we don't know yet what to
do about it.

we need both your solidarity and your ongoing critisism.
don't stop looking at our country.


--
To the international community

Declaration of the Austrian antiracist movement

In this moment of Austrian history we are deeply concerned with the
political developments in our country. For more than 10 years, many
NGOs, initiatives and smaller parties have tried to change the
austrian racist reality without success.

In the new millenium, Austria still is not a democracy but a national
democracy. More than 10 % of our population is systematically denied
all political rights and participation, often even for decades, they are
kept in the status of "foreigners". Even in the trade-unions, there
are no equal voting rights for all workers and employees. This system,
guaranteeing equality not to human beeings but to citizens only, is
unique in Europe. Since a democratic system has been imposed on
Austria after World War II, not only the conservatives and the right wing,
but also the governing social democrats fortified this system of
nationalistic and racist segregation and exclusion. This lack of
balance in the political system led to the uprising of a party that is
openly promoting a revision of Nazi history, using racism as an effective
political tool due to the lack of a counterveilling power.

Even the killing of Marcus Omofuma during his deportation on May 1st
1999 did not lead to any antiracist measures. On the contrary, police
action, especially against people with African background, increased
drastically.. Charles O., major activist, writer and poet from
Nigeria, was even accused of being a drug-boss and imprisoned for 3
months, before he had to be released due to complete lack of evidence and
major charges were dropped. Nevertheless these practices led to
significant intimidation of the Black communities in their political
campaigning.

Under such unfair conditions of criminalisation and the lack of
democratic rights, we welcome initiatives from the side of the
international community that put pressure on Austrian representatives.
Austria is facing a drastic swing to the right. With a right-conservative
government things will even get worse for people discriminated on grounds
of racism, including the Jewish minority, as well as for people
discriminated on the grounds of sexual orientation, sexual identity or on
the grounds of being physically handicaped.

For some years now, Austria is known in the European Union for its
attempts to radically alter the politics towards a demontage of the Geneva
Convention and the denial of asylum for refugees. Austria has become the
home-base for right-wing policies, threatening emancipatory movements all
over Europe. Therefore it is in the self-interest of all democratic powers
in Europe to try to reverse the political currents in Austria. We want to
encourage all international steps in this direction, hoping that the
European Union at least has learned from history,while the official
Austria has not.

Under any government to come, Austria should finally change towards a fair
democratic system which includes the right to vote for all permanent
inhabitants, in which there is an anti-discrimination-law with respective
enforcement, in which immigrants are not treated as enemies and in which
human rights are really respected.

Platform for a world without racism

Vienna, 1.2.2000

(Please distribute this declaration to your regional and national media as
well as to politicians).

Forschungsprojekt:
F?r ein Forschungsprojekt zum Thema Entwicklungszusammenarbeit suchen wir
dringend Aktivistinnen und Aktivisten, die sich f?r Menschenrechte,
Anti-Rassismus und AsylwerberInnen einsetzen und die bereit sind an einer
moderierten Gruppendiskussion teilzunehmen.

Wann: Dienstag, 22. Februar 2000, 17:30 Uhr
Wo: Institut SORA
Wer selbst bereit ist einen Abend f?r Grundlagenforschung zum Thema
Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, oder jemanden wei§, soll sich
bitte melden bei

Vlasta Zucha
Institut SORA, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 5/7
Tel: 585 33 44/37
e-Mail: Vlasta.Zucha@blackbox.net
Jede/r Teilnehmer/in erh?lt eine Aufwandsentsch?digung von ATS 400.-.

Bei Teilnahmeinteresse bzw. nach erfolgter Anmeldung werden n?here
Information zugesandt.

## Nachricht vom 03.02.00 weitergeleitet ekh-wien
## Ersteller: raw@swi.priv.at

3. Februar 2000

Obwohl nur 2 Tage angekuendigt, versammelten sich gestern um17:00 ca.
20.000 Personen vor der Zentrale der OesterreichischenVolkspartei (OEVP)
um gegen die von ihr geplante Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPOE

Joerg Haiders zu protestieren. Das selbe Gebaeude wurde tags zuvor
von AktivistInnen besetzt, die ihre Aktion mit dem gestrigen Abend
beendeten, und sich den DemonstrantInnen anschlossen. Trotz der
Ankuendigungen der OEVP gegen die BesetzerInnen strafrechtlich
vorzugehen, wurde dann darauf doch verzichtet, und nicht einmal
Personalien wurden aufgenommen. Dieser Umstand ist wohl auch der
aufgeheizten Stimmung vor der OEVP-Zentrale zu verdanken.

Anschliessend zogen die DemonstrantInnen zurPraesidentschaftskanzlei
(der Bundespraesident hat es, zumindest theoretisch, noch immer in
der Hand die geplanteKoalition zu verhindern). Hier war der von den
 organisierenden Menschenrechtsgruppen geplante Endpunkt der
Demonstration. Dies war jedoch "einigen" der Protestierenden noch
nicht genug. So zog eine Gruppe von DemonstrantInnen zur FPOE-Zentrale,
waehrend eine andere sich zum Parlament begab. Spaeter trafen sich
die beiden Gruppen und vereinten sich zu einemDemonstrationszug von
ungefaehr 3000 Personen. Die Polizei hatte ihre liebe Mueh und Not
den umliegenden Verkehr zu regeln, so kam es immer wieder zu groesseren
Staus. Der Zug begab sich nun erneut zur FPOE-Zentrale, die diesmal
aber von der Polizei abgesperrt war, was zu einer kleineren koerperlichen
Auseinandersetzung fuehrte.

Nach einem laengeren Aufenthaltdort, marschierte die Demo wieder weiter
 durch die Stadt, undum ca. 22:00 waren vor der OEVP-Zentrale noch
immer ca. 1000-1500 Personen auf den Beinen. Die Stimmung war aeusserst
gut,  beinahe euphorisch und so ging es noch weiter durch die Stadt,bis
sich um ca 24:00 noch 300 Personen vor dem Parlament versammelten, in dem
die  OEVP ueber ihre weiterVorgehensweise beriet.
 
Auffallend war den ganzen Abend ueber, wievieleAutofahrerInnen sich
mit  den DemonstrantInnen solidarisierten, und keineswegs sauer waren, im
Stau zu stecken. So stimmten unzaehlige Autos mit rhytmischem Hupen
in  den Protest der DemonstrantInnen ein, auch sonst gab es zahlreiche
positiveReaktionen der Umstehenden. Immer wieder reihten sich auch
Leute spontan in die Demo ein.

Die Polizei hielt sich eher zurueck, wohl auch weil
massenhafteVerhaftungen wohl kaum ein gutes internationales Bild erzeugt
haetten. Lediglich die Wiener Spezialabteilung WEGA, die fuer ihren  hohen
(ca 80%) Anteil an FPOE-SympathisantInnen beruechtigt ist, wurde  am
Schluss zunehmend aggressiver.

Alles in allem ein aeussert gelungener Abend, vor allem auch, weil es den
Menschenrechtsgruppen nicht gelungen ist den Protest in fuer sie  genehme
Bahnen zu lenken. Weitere Protestmassnahmen fuer die naechsten Tage sind
geplant.

Organisiert Proteste gegen oesterreichische Stellen und Politiker,
zeigt ihnen, dass eine Regierung mit der faschistischen FPOE nicht
akzeptiert werden wird - NIRGENDWO!

Rosa Antifa Wien (RAW)

In diesem Zusammenhang moechten wir noch auf zwei interessante
Homepages zum Thema hinweisen:

http://gegenschwarzblau.cjb.net
beschaeftigt sich mit denProtesten gegen die FPOE/OEVP-Regierung, und hat
vor allem viele Infos und auch

Bilder zur Besetzung der OEVP-Zentrale.

http://www.magenta.nl/crosspoint/haider.html ist eine englischsprachige
Homepage mit vielen Infos zu Joerg Haider und der FPOE und auch vielen
Protestadressen








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