[rohrpost] Re: SMS Encounters

[Krystian Woznicki <krystian@snafu.de>]

  Haft für Versenden von SMS

  Peter Nowak   12.02.2002

  Auch im Revisionsverfahren wurden die Betreiber des Göteborger
Infotelefons zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt

  Am vergangenen Freitag wurde im Revisionsverfahren gegen acht
Jugendlichen, die bereits wegen Anstiftung zum schweren
Landfriedensbruch während des EU-Gipfels in Göteborg verurteilt wurden,
das Urteil verkündet ( [1]Göteborg-Urteile: Vier Jahre Haft für eine
Handvoll SMS). Die Jugendlichen im Alter zwischen 19 und 24 Jahren
wurden zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei
Jahren und vier Monaten verurteilt. In erster Instanz lag das Strafmaß
zwischen drei und vier Jahren Haft. Damit setzte das Gericht das in der
ersten Instanz verkündete Strafmaß herunter. Statt Anstiftung wurden
die Jugendlichen jetzt wegen Beihilfe zu schweren Landfriedensbruch
verurteilt.

  Begründet wurde das Urteil damit, dass die angeklagten Personen mit
dem Versenden von SMS-Nachrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit als
Infozentrale gewalttätige Ausschreitungen unterstützt hätten. Die vier
Frauen und drei Männer hatten während der Anti-EU-Proteste im
vergangenen Juni in Göteborg in einer angemieteten Wohnung am Stadtrand
ein Infotelefon organisiert. Wie bei großen Demonstrationen üblich,
sollten dort Informationen über Festnahmen und polizeiliche
Repressionen gesammelt und verbreitet werden.

  Prozessbeobachter machen darauf aufmerksam, dass selbst nach der
Abschwächung der Haftdauer die härtesten Urteile im juristischen
Nachspiel des EU-Gipfels gefällt wurden. Die Mitarbeiter des
Infotelefons wurden besonders hart bestraft, weil sie von schwedischen
Justizbehörden und Medien als "Zentrale des Terrors" vorverurteilt
wurden. Obwohl es dafür keine Beweise gab und die Anwälte sogar mehrere
Entlastungszeugen aus Gewerkschaften und der globalisierungskritischen
Organisation [2]Attac benennen konnten, verhängte das Gericht auch beim
Revisionsverfahren wenn auch reduzierte Haftstrafen. Die Anwälte hatten
einen Freispruch der Angeklagten gefordert.

  Während nach den Protesten und Polizeiübergriffen von Genua (
[3]Folter in Genua?) in allen Medien über Repression gegen
Globalisierungsgegner [4]diskutiert wurde, haben die aktuellen Urteile
von Göteborg kaum Erwähnung gefunden. Globalisierungskritiker
befürchten schon, dass es beim EU-Gipfel im März 2002 in Barcelona
erneut zu Übergriffen auf Demonstranten kommen könnte. In der Presse
wird schon ein Genua-Revival beschworen. 10.000 Sicherheitskräfte und
Spezialeinheiten werden in Barcelona aufgeboten, um die "öffentliche
Ordnung aufrecht zu halten. In München hatten solche Warnungen, die
sich nachträglich als unbegründet erwiesen haben, zum Verbot der
Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz geführt ( [5]Politische
Kultur in Bayern).

  Links

  [1] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11679/1.html
  [2] http://www.attac-netzwerk.de
  [3] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9186/1.html
  [4] http://www.aktionsinfo.de/weltwirtschaft/genua/genuapresse5.htm
  [5] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/11749/1.html

  Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11837/1.html

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