lex on 29 Jul 2001 18:48:44 -0000


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[rohrpost] [Fwd: G8-Gipfel - Razzia - unsere Anfrage an AA und Belgien]


Kennungs-Test, weil merkwürdigerweise unsere Beiträge unter cenjur nicht
mehr eingestellt werden. Sollte dies der Fall sein, ist dies hier die
letzte Meldung an Rohrpost. Unsere Echelon-Meldung von heute mittag, 12
Uhr, ist bis jetzt nicht eingestellt. Gudrun Seidl, cenjur
http://www.cenjur.de


Das Auswärtige Amt hat uns heute folgende Antwort auf unsere hier ebenfalls eingestellte Anfrage vom 23sten gegeben, jedoch haben wir dazu noch Rückfragen. Sobald uns diese zugehen, werden auch die hier von uns eingestellt, exclusiv für rohrpost von cenjur! Herrn Ströbele haben wir ebenfalls zu diesem Fall angeschrieben und um Stellungnahme ersucht.

Sie sehen, dass wir nicht träumen, sondern es mit der Transparenz Ernst meinen. Noch Eines: cenjur berichtet authentisch, das heisst, dass diese Nachricht im Original, ungeschnitten, so an uns gesandt wurde!

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihr E-Mail vom 23. Juli 2001 möchte ich Ihnen zu den Ereignissen während des G8-Gipfels in Genua am letzten Wochenende folgendes mitteilen:

Im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel waren vorübergehend bis zu 70 deutsche Staatsangehörige von den italienischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die weitaus meisten wurden inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt, so dass sich derzeit nur noch ca. 20 Personen in Haft befinden.

Die Mitarbeiter des Generalkonsulats Mailand und der Botschaft Rom in Genua haben zu den Betroffenen schnellstmöglich persönlichen Kontakt aufgenommen und sich um die medizinische Versorgung der Verletzten sowie um die Vermittlung deutschsprachiger Anwälte gekümmert. Die Angehörigen aller Inhaftierten und Verletzten wurden durch das Generalkonsulat Mailand oder inländische Behörden informiert. Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt auch weiterhin die konsularische Betreuung der noch
Inhaftierten sowie der Verletzten in verschiedenen Kranken-häusern sicherstellen.

Das Vorgehen der italienischen Sicherheitskräfte hat zu beträchtlicher Kritik in der Öffentlichkeit geführt. Auch im italienischen Parlament kam es hierüber am 23.07.01 zu einer intensiven Debatte. Zum Polizeieinsatz in der Schule Diaz hat die Staatsanwaltschaft Genua inzwischen Ermittlungs-verfahren eingeleitet, ebenso zum Tod eines italienischen Demonstranten.

Die deutsche Botschaft in Rom hat den italienischen Behörden gegenüber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Untersuchung und Klärung der Ereignisse von Genua durch die italienische Regierung und die zuständigen Behörden sowie Unterrichtung über die Ergebnisse erwartet. Die italienische Seite hat auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Genua hingewiesen und die erbetene Unterrichtung zugesagt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag gez.
 
Beste Grüsse Gudrun Seidl, cenjur CE juristisch-politisches Info-Magazin von
SEIDL, weltweiter Vertragspartner der EU-Kommission - http://www.cenjur.de