[rohrpost] Einladung zur Pressekonferenz 15.05.01 - Kampagne gegen die Residenzpflicht

[AG Öffentlichkeitsarbeit <ag.oeff@berlin.de>]

Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE Africa Forum e.V. Refugee Human Right Group (Jena)
Flüchtlingsinitiative Brandenburg (Potsdam)
Bündnis gegen die Residenzpflicht (Berlin)



Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, den 15.05.2001, 11.00 Uhr

Movement is our right!
Bundesweite Aktionstage und Demonstration vom 17. bis 19. Mai in Berlin
gegen die Residenzpflicht

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin



Sehr geehrte Damen und Herren,

Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet veranstalten vom 17. bis 19. Mai
auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte Aktionstage für ihr Recht auf freie
Bewegung. Aus diesem Anlass laden wir Sie am Dienstag, den 15.05.2001, zu
einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr ins Haus der Demokratie und
Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, in Prenzlauer Berg ein.

Unter dem Motto "Movement is our Right" fordern die Flüchtlinge die
Abschaffung der Residenzpflicht. Dieses Gesetz gibt es europaweit nur in
Deutschland und ist mit den Passgesetzen des Apartheitsystems in Südafrika
vergleichbar. Flüchtlinge erhalten Aufenthaltszuweisungen und
Aufenthaltsbeschränkungen. Es ist ihnen verboten, den zugewiesenen Landkreis
ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Selbst der Besuch bei
einer Ärztin muss bewilligt werden.

Mehrere Flüchtlinge sind mittlerweile verurteilt worden, weil sie das
Menschenrecht, sich frei zu bewegen, für sich in Anspruch genommen haben.
Die ständigen Polizeikontrollen zur Durchsetzung der Residenzpflicht finden
auf der Basis von äußerlich sichtbaren Unterschieden zu den mehrheitlich
weißen Deutschen statt. Diese rassistische Praxis kriminalisiert alle
Flüchtlinge.

Während der Aktionstage wohnen die Flüchtlinge auf dem Schlossplatz in einer
Zeltstadt. Hier finden die meisten kulturellen und politischen
Veranstaltungen statt. Am Donnerstag übergeben die Flüchtlinge ein
Memorandum an den Bundestag. Eine Großdemonstration findet am Samstag statt.

Auf der Pressekonferenz am 15. Mai stehen Ihnen von den Veranstaltern Gaston
Edua und Osaren Igbinoba, The Voice Africa Forum, Jena, sowie Betty Muriehi
und Christopher Nsoh, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Potsdam, zur
Verfügung. Juristische Fragen beantworten AnwältInnen des Republikanischen
Anwaltsvereins und der Berliner Strafverteidigervereinigung.

Wenn Sie an der Pressekonferenz teilnehmen möchten, bitten wir Sie herzlich
uns per e-mail Bescheid zu geben.

Pressekontakt: ag.oeff@berlin.de


Mit freundlichen Grüßen
Die PresseAG


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